§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über IT-Beratungs-, Entwicklungs- und Implementierungsleistungen zwischen der LMW Solutions GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer") und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber"). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch tatsächliche Aufnahme der Leistungserbringung zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

§ 3 Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Leistungsbeschreibung des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach dem Stand der Technik und den anerkannten Regeln der Softwareentwicklung. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen durch qualifizierte Dritte (Subunternehmer) erbringen zu lassen, sofern der Auftraggeber dem nicht widerspricht.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen, insbesondere:

• Rechtzeitige Bereitstellung aller erforderlichen Informationen und Zugänge
• Benennung eines zuständigen Ansprechpartners
• Zeitnahe Rückmeldung zu Arbeitsergebnissen
• Bereitstellung notwendiger Hard- und Software sowie Testumgebungen

Verzögerungen, die auf mangelnde Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Mehraufwände, die dadurch entstehen, werden gesondert vergütet.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung auf Stunden- oder Tagessatzbasis. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist berechnet der Auftragnehmer Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).

§ 6 Abnahme

Werkleistungen bedürfen der Abnahme durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistung innerhalb von 10 Werktagen nach Fertigstellung abzunehmen. Verstreicht die Frist ohne Reaktion, gilt die Leistung als abgenommen. Die Abnahme kann nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden.

§ 7 Gewährleistung und Mängelhaftung

Der Auftragnehmer gewährleistet, dass erbrachte Leistungen den vereinbarten Spezifikationen entsprechen. Bei Mängeln hat der Auftragnehmer das Recht auf zwei Nachbesserungsversuche. Schlägt die Nachbesserung fehl, hat der Auftraggeber das Recht auf Minderung oder Rücktritt. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme.

§ 8 Haftungsbeschränkung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung ist der Höhe nach auf den jeweiligen Auftragswert begrenzt.

§ 9 Geheimhaltung und Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Zusammenhang mit der Vertragsausführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur zur Vertragserfüllung zu verwenden. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsbeendigung fort.

§ 10 Urheberrecht und Nutzungsrechte

Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein nicht-exklusives, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den erstellten Arbeitsergebnissen ein. Open-Source-Komponenten verbleiben unter ihren jeweiligen Lizenzen.

§ 11 Datenschutz

Soweit im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten verarbeitet werden, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. Unsere Datenschutzerklärung ist unter www.lmw-solutions.com/datenschutz abrufbar.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 01.01.2026